Dumme Wahlergebnisse

Eigentlich wollte ich ja was über den Papstbesuch schreiben. Eigentlich. Die katholische Drag Queen hat Deutschland die letzten Tage und Wochen ganz schön in Atem gehalten. Und wofür? Ewig das Gleiche: Kondomverbot auch für Aidskranke, Homosexualität als Missbrauch der Schöpfung, ein Frauenbild aus dem Mittelalter oder das absichtliche Missverstehen der Naturwissenschaften (ehrlich, kein Wissenschaftler würde jemals von sich behaupten, er würde menschliche Werte und Normen erstellen wollen. Das ist die Aufgabe der Philosophie, die ganz ohne religiösen Budenzauber auskommt, um menschliches Handeln zu erklären, zu rechtfertigen und zu verbessern).

Aber erstens kommt es immer anders, als man zweitens denkt. Ich öffnete heute also nichtsahnend meinen Firefox und was lese ich? Der hässliche äh hessische FDP-Chef Pfeil ist der Meinung, die Umfragewerte der FDP seien nicht damit zu erklären, dass die Partei inhaltlich und personell nicht ankommt, weil Inhalte und Personalien am Wähler vorbeigehen, sondern weil der Wähler „keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos.“ (Interview in der Frankfurter Neuen Presse vom 26.09.2011). Mit anderen Worten: es liegt nicht an uns, dass wir keine Wähler haben, die Leute sind einfach nur zu blöd zu erkennen, dass wir die Besten sind. Sprachlos bin ich auch, aber aus Fassungslosigkeit.
Die Liberalen haben in den letzten Wochen wirklich alles probiert: am Programm rumgedoktert, die Spitze ausgetauscht, mal für den Euro gesprochen, dann dagegen. Aber, ach, es hat alles nichts genützt. Und jetzt ist der Wähler schuld. Also diejenigen die überhaupt noch zur Wahl gehen. Und das sind ja nicht mehr allzu viele. Ich glaube, der Herrn Pfeil hat in seinem Köcher einfach nicht genug Luft bekommen. Es könnte ja vielleicht auch daran liegen, dass die paar Wähler, die sich sonntags hin und wieder bequemen, an die Wahlurne zu gehen, auch einfach nur nicht mit dem Scheiß übereinstimmen, den die Herrlich- und Dämlichkeiten der FDP produzieren. Vielleicht sind die einfach nicht zu dumm, sondern zu schlau, um die FDP zu wählen. Wofür steht die FDP denn? Für eine liberale Wirtschaftspolitik, bei der sich der Markt dank der eigenen Regeln reguliert. Das klappt super. Alse, echt jetzt. Großartig. Unter der FDP kann man ratzfatz ein kleines Vermögen machen. Dafür gibt es zwei Wege: entweder man hatte vorher ein großes Vermögen oder man kauft sich den einen oder anderen liberalen Politiker, macht Lobbyarbeit und schon kommen Gesetze heraus, die zwar wirtschaftlich Sinn ergeben, aber vollkommen dem menschlichen Anstand widersprechen.

Thema Mindestlohn. Die Argumentation der FDP sagt: „Legt die Politik Löhne gesetzlich fest, besteht kein Zusammenhang mehr zwischen der Entlohnung und der Produktivität von Arbeit. Durch die hohen Lohnzusatzkosten in Deutschland müssten Arbeitgeber außerdem 120 Euro monatlich aufbringen, damit ein Arbeitnehmer 50-70 Euro mehr verdienen kann. Da diesen Mehrkosten keine Produktivitätssteigerungen gegenüberstehen, hätten Unternehmen keine andere Wahl als Arbeitsplätze zu streichen.“ (Quelle: liberale.de) Und da steht es dann auch schwarz auf weiß: der Mensch ist den Liberalen nicht wichtig. Es geht nicht darum, dass man von einer Vollzeitstelle auch leben oder sogar für die eigene Zukunft vorsorgen kann. Es geht einzig um Produktivität: mehr Leistung für weniger Aufwand und Geld. Das ist die kalte Realität des Marktes, der sich selbst reguliert. Und so kommt es auch dazu, dass wir immer mehr Beschäftigte haben, die die Leistung einer vollen Stelle erarbeiten, aber trotzdem Hartz IV beziehen müssen, damit sie sich nicht drei Wochen von Reis und Nudeln ernähren müssen. Mit solchen Strategien wollen die FPD’ler an Wähler kommen?
Als nächste Forderung gilt der Währungsminister. Grund: Nach dem letzten Krieg hatten wir einen Wohnungsbauminister. Das Amt spiegele die Probleme der Zeit wider. Die wollen also einen nationalen Ministerposten für eine europäische Frage. Sehen die noch klare Bilder? Mit welcher Arroganz stellen die sich hin, um dem vereinten Europa eine Finanzpolitik zu diktieren, die für 80% der Mitgliedsländer schädlich sein würde? Denn: dieser Währungsminister würde natürlich von der FDP gestellt. Und schon sind wir wieder beim Markt, der sich selbst reguliert.

Und dieser Währungsminister hätte also Superkraft „die Freiheit der nicht verschleiernden Rede“. Ok, nach diesem Satz brauchte ich erst mal ein Bier. Die FDP fordert, es könnte eine gute Idee sein, wenn ein Politiker mal geradeaus sagt, was Sache ist. Umkehrschluss: alles was sonst so aus den Umlufterhitzern der Regierungs- und Oppositionsparteien kommt, ist verschleiert hinter quasi-klaren Satzgefügen, politisch korrekten, aber inhaltlich leeren Euphemismen und faktischen Verschönerungen diverser Statistiken. Somit erklärt sich auch der Satz unserer Kanzlerin: „Ich ahne, was ich denke.“ Sie ahnt es also nur noch. Aha. Und Angie gehört noch nicht mal zur FDP. Fazit: Die blicken da selber gar nicht mehr durch. Was sie meinen, was sie sagen und was sie tun sind stellenweise so grundlegend voneinander unterschiedlich, dass sie die eine oder andere Aussage schon mal ins Gegenteil verkehren, wenn es ihnen gerade passt. Ich schlage daher einen Ministerposten vor, der gern auch von der gesamten FPD besetzt wird: der Schweigeminister. Ein oder zwei Legislaturperioden einfach mal die Klappe halten. Ich glaube, das würde beim Wähler verdammt gut ankommen.

Aber der Wähler ist ja zu dumm, um zu merkeln, dass eine Regierungspartei auch pö a pö (wird das so geschrieben?) abgewählt werden kann, weil es für die Bundestagswahl noch hin ist: Landtagswahl für Landtagswahl flog die FDP aus den Regierungen. Ganze fünf Länder hat die Partei allein in diesem Jahr verloren. Und das bei sieben Wahlen. Es stellt sich mir die Frage, wer da der Dumme ist.